Nach den Wahlen in Armenien

Ein Wahlplakat in Armenien

Die politische Landschaft Armeniens bleibt durch das Ringen globaler Akteure hochgradig dynamisch. Die jüngsten Parlamentswahlen vom 7. Juni 2026 bestätigten zwar Nikol Paschinjan als Ministerpräsidenten mit knapp 50 % der Stimmen, legten aber gleichzeitig die Zerrissenheitdes Landes offen, zumal sieben oppositionelle Gruppierungen wegen Vorwürfen des systematischen Wahlbetrugs seitens der Regierung Paschinjan und der gezielten Festnahme von Regierungsgegnern Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht haben.

Das geopolitische Tauziehen lässt sich in drei gleichwertige Einflusssphären unterteilen:

Russland nutzt traditionelle Hebel wie Waren-Embargos und die Unterstützung pro-russischer Oppositionskräfte, um seine schwindende, aber historisch tiefe Vormachtstellung im Südkaukasus zu verteidigen.

Die EU setzt verstärkt auf finanzielle Großprojekte, die jedoch im Vergleich zu den Investitionen und dem Handelsvolumen mit Russland mickrig sind, und die Festigung von vermeintlich demokratischen Institutionen. Dabei positioniert Brüssel das Land in seiner eigenen Strategie zunehmend als pro-westlichen Gegenpol zu Moskau in der Region, was Armenien ungewollt in eine direkte Frontstellung bringt.

Die USA nutzen ein im August 2025 vermitteltes Friedensabkommen und die geplante Transitroute „TRIPP“ (Trump Route) im Süden Armeniens, um ihren strategischen Einfluss zu sichern. Diese Route soll Aserbaidschan quer durch armenisches Gebiet mit der Türkei verbinden. Indem sich Washington die Entwicklungsrechte gesichert hat, will es den Transport von zentralasiatischer Energie Richtung Westen kontrollieren – und so gezielt den Einfluss Russlands im Kaukasus eindämmen sowie den Iran an seiner nördlichen Grenze isolieren, indem dessen direkte Landverbindung nach Norden blockiert wird.

Gleichzeitig bleibt der Druck aus Aserbaidschan immens. Baku fordert als Bedingung für einen Friedensvertrag eine Änderung der armenischen Verfassung, da diese aus aserbaidschanischer Sicht noch Ansprüche auf Berg-Karabach enthält. Da Paschinjans Partei die dafür notwendige verfassungsgebende Mehrheit knapp verfehlt hat, droht politischer Stillstand. Flankiert wird dies von der unberechenbaren Dynamik des Iran-Konflikts: Teheran lehnt jede gewaltsame Grenzverschiebung am Sjunik-Korridor strikt ab, da dies seine eigene Landverbindung nach Norden gefährden würde.

Wirtschaftlich und sozial zeigt sich das Land zweigeteilt. Während digitale Großprojekte und neue Handelsrouten für ein robustes Wirtschaftswachstum sorgen, ist die Gesellschaft tief polarisiert. Die Bewältigung der humanitären Integration von über 100.000 vertriebenen Karabach-Armeniern und der erbitterte Streit zwischen der pro-westlichen Regierung, der Opposition und der Kirche belasten das soziale Gefüge spürbar.

Baru Jambazian, Leiter DCF Armenien